21.07.2005
ALG II - PKW
Das Sozialgericht Aurich (Az S 15 AS 11/05 ER) hat entschieden, dass
Bezieher von ALG II einen Mittelklassewagen (ohne besonderen Luxus)
nicht verkaufen müssen. Ein Arbeitsloser war vor Gericht gezogen,
weil er sein 102 PS starkes Auto verkaufen sollte.
16.07.2005
ALG II - Brille
Es ist zumutbar, ein Monat mit € 245,-- (zuzüglich Mietkosten)
auszukommen. Dieser Ansicht ist das Sozialgericht Münster (Az S 12
SO 14/05 ER). Ein ALG II Empfänger musste in einem Monat für eine
neue Brille € 100,-- investieren, der Antrag die Kosten hierfür zu
übernehmen wurde abgelehnt.
15.07.2005
Eidesstattliche Versicherungen
Die Anzahl der eidesstattlichen Versicherungen stieg im ersten
Halbjahr 2004 in den ostdeutschen Bundesländern um 15% auf 155 978
und in den westlichen auf 732 852 (Steigerung um 4,3%).
15.07.2005
Alle 20 Sekunden kommt der Kuckuck
Zahlungsschwierigkeiten deutscher Bürger haben immer mehr
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Folge. So wurde im vergangenen
Jahr in Deutschland alle 20 Sekunden ein Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt. Alle 30 Sekunden
werde eine Eidesstattliche Versicherung (1.072.105 Fälle)
abgenommen. Das jedenfalls sind die Ergebnisse einer Auswertung von
1,5 Millionen Fällen durch Seghorn-Inkasso. Insgesamt wurden 2004
mit 3.632.881 Vorgängen bei den Amtsgerichten 3,3 Prozent mehr
Vollstreckungssachen, Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen
als 2003 registriert. Auf die Bevölkerung Deutschlands umgerechnet
waren das im Durchschnitt 44 Zwangsmaßnahmen je 1.000 Einwohner.
01.07.2005
Basiszinssatz der EZB
Dieser wurde zum 01.07.2005 auf 1,17% festgesetzt.
28.06.2005
Jedermannkonto: Sparkasse wird verpflichtet, jedem Bürger ein
Girokonto einzurichten
Das Landgericht Bremen hält die ZKA-Selbsverpflichtung für bindend
und verurteilte die Sparkasse Bremen zur Einrichtung eines
Guthabenkontos (Urteil vom 16.06.2005, Az.: 2-O-408/05). Nach
Meinung des Gerichts geht die "freiwillige" Selbstverpflichtung der
Banken "über eine symbolische Bedeutung weit hinaus". ... "Die
Freiwilligkeit bezieht sich lediglich auf die Freiwilligkeit, eine
bindende Regelung festzulegen. Nur aufgrund der Selbstverpflichtung
der Kreditwirtschaft hält es der Gesetzgeber derzeit nicht für
erforderlich, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Durch Auslegung
der §§ 133,157 BGB ergibt sich das Vorliegen eines Vertrages
zugunsten Dritter. Begünstigter dieses abstrakten Schuldversprechens
zugunsten Dritter ist gemäß der Selbstverpflichtung "Jedermann".
23.06.2005
Bundesjustizministerium stellt Änderungen im
Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht vor
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf
Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die
Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt.
"Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser
abgesichert werden als bisher", sagte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die
einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, soll
deutlich verbessert werden. Dann sind Versicherungen von
Selbstständigen genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen
bei abhängig Beschäftigten."
08.06.2005
Aktuelle Pleitewelle: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland
ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Dagegen stieg die Zahl der
Privatinsolvenzen weiter.
Die Summe der offenen Forderungen nahm jedoch ab. Von Januar bis
Ende März wurden 9185 Unternehmensinsolvenzen gemeldet - 6,9 Prozent
weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische
Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Besonders deutlich war der
Rückgang im März mit minus 9,5 Prozent auf knapp 4000
Unternehmensinsolvenzen. Dies könne aber auch damit zusammenhängen,
dass in diesem Jahr die Osterferien schon in den März fielen. Bei
den Insolvenzen von Privatpersonen registrierten die Statistiker im
März im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme um 26,3 Prozent
auf 5280. Im ersten Quartal summierte sich die Zahl der
Privatinsolvenzen auf 14.468. Das sind fast 36 Prozent mehr als im
ersten Quartal 2004. Die offenen Forderungen der Gläubiger beliefen
sich im ersten Quartal 2005 auf rund 9 Mrd. Euro.
Weniger Forderungen
Getrieben wird die Zahl der Verbraucherinsolvenzen vor allem durch
eine Gesetzesänderung, mit der Privatinsolvenzen vereinfacht wurden.
Insgesamt beliefen sich die offenen Forderungen der Gläubiger -
Unternehmens-, Verbraucher- und Nachlassinsolvenzen sowie Pleiten
von ehemals Selbstständigen zusammengenommen - im ersten Quartal auf
8,8 Mrd. Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte sie noch
bei 10,1 Mrd. Euro gelegen.
17.05.2005
Krankenversicherung
Nach Mitteilung der „Leipziger Volkszeitung“ sind bundesweit ca.
300.000 Menschen nicht krankenversichert. Für das Jahr 2003 meldete
das statistische Bundesamt 188.000. Die Steigerung wird auch mit der
Einführung von Hartz IV begründet.