Restschuldbefreiung

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21.07.2005
ALG II - PKW
Das Sozialgericht Aurich (Az S 15 AS 11/05 ER) hat entschieden, dass Bezieher von ALG II einen Mittelklassewagen (ohne besonderen Luxus) nicht verkaufen müssen. Ein Arbeitsloser war vor Gericht gezogen, weil er sein 102 PS starkes Auto verkaufen sollte.

16.07.2005
ALG II - Brille
Es ist zumutbar, ein Monat mit € 245,-- (zuzüglich Mietkosten) auszukommen. Dieser Ansicht ist das Sozialgericht Münster (Az S 12 SO 14/05 ER). Ein ALG II Empfänger musste in einem Monat für eine neue Brille € 100,-- investieren, der Antrag die Kosten hierfür zu übernehmen wurde abgelehnt.

15.07.2005
Eidesstattliche Versicherungen
Die Anzahl der eidesstattlichen Versicherungen stieg im ersten Halbjahr 2004 in den ostdeutschen Bundesländern um 15% auf 155 978 und in den westlichen auf 732 852 (Steigerung um 4,3%).

15.07.2005
Alle 20 Sekunden kommt der Kuckuck
Zahlungsschwierigkeiten deutscher Bürger haben immer mehr Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Folge. So wurde im vergangenen Jahr in Deutschland alle 20 Sekunden ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht beantragt. Alle 30 Sekunden werde eine Eidesstattliche Versicherung (1.072.105 Fälle) abgenommen. Das jedenfalls sind die Ergebnisse einer Auswertung von 1,5 Millionen Fällen durch Seghorn-Inkasso. Insgesamt wurden 2004 mit 3.632.881 Vorgängen bei den Amtsgerichten 3,3 Prozent mehr Vollstreckungssachen, Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen als 2003 registriert. Auf die Bevölkerung Deutschlands umgerechnet waren das im Durchschnitt 44 Zwangsmaßnahmen je 1.000 Einwohner.

01.07.2005
Basiszinssatz der EZB
Dieser wurde zum 01.07.2005 auf 1,17% festgesetzt.

28.06.2005
Jedermannkonto: Sparkasse wird verpflichtet, jedem Bürger ein Girokonto einzurichten
Das Landgericht Bremen hält die ZKA-Selbsverpflichtung für bindend und verurteilte die Sparkasse Bremen zur Einrichtung eines Guthabenkontos (Urteil vom 16.06.2005, Az.: 2-O-408/05). Nach Meinung des Gerichts geht die "freiwillige" Selbstverpflichtung der Banken "über eine symbolische Bedeutung weit hinaus". ... "Die Freiwilligkeit bezieht sich lediglich auf die Freiwilligkeit, eine bindende Regelung festzulegen. Nur aufgrund der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hält es der Gesetzgeber derzeit nicht für erforderlich, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Durch Auslegung der §§ 133,157 BGB ergibt sich das Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter. Begünstigter dieses abstrakten Schuldversprechens zugunsten Dritter ist gemäß der Selbstverpflichtung "Jedermann".

23.06.2005
Bundesjustizministerium stellt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht vor
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. "Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser abgesichert werden als bisher", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, soll deutlich verbessert werden. Dann sind Versicherungen von Selbstständigen genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten."

08.06.2005
Aktuelle Pleitewelle: Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Dagegen stieg die Zahl der Privatinsolvenzen weiter.
Die Summe der offenen Forderungen nahm jedoch ab. Von Januar bis Ende März wurden 9185 Unternehmensinsolvenzen gemeldet - 6,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Besonders deutlich war der Rückgang im März mit minus 9,5 Prozent auf knapp 4000 Unternehmensinsolvenzen. Dies könne aber auch damit zusammenhängen, dass in diesem Jahr die Osterferien schon in den März fielen. Bei den Insolvenzen von Privatpersonen registrierten die Statistiker im März im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Zunahme um 26,3 Prozent auf 5280. Im ersten Quartal summierte sich die Zahl der Privatinsolvenzen auf 14.468. Das sind fast 36 Prozent mehr als im ersten Quartal 2004. Die offenen Forderungen der Gläubiger beliefen sich im ersten Quartal 2005 auf rund 9 Mrd. Euro.

Weniger Forderungen
Getrieben wird die Zahl der Verbraucherinsolvenzen vor allem durch eine Gesetzesänderung, mit der Privatinsolvenzen vereinfacht wurden. Insgesamt beliefen sich die offenen Forderungen der Gläubiger - Unternehmens-, Verbraucher- und Nachlassinsolvenzen sowie Pleiten von ehemals Selbstständigen zusammengenommen - im ersten Quartal auf 8,8 Mrd. Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte sie noch bei 10,1 Mrd. Euro gelegen.

17.05.2005
Krankenversicherung
Nach Mitteilung der „Leipziger Volkszeitung“ sind bundesweit ca. 300.000 Menschen nicht krankenversichert. Für das Jahr 2003 meldete das statistische Bundesamt 188.000. Die Steigerung wird auch mit der Einführung von Hartz IV begründet.

 
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